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Lena Sieber

• Um offene Forderungen und hohe Außenstände einer stationären Pflegeeinrichtung zu vermeiden benötigt es ein präventives Forderungsmanagement. Doch was passiert, wenn eine Kündigung des Heimvertrags eines Bewohners aufgrund von Zahlungsverzug in Betracht kommt, ob dies einer rechtlichen Grundlage bedarf und ob es tatsächlich ethisch vertretbar ist, wurde anhand eines anwendungsorientierten Beispiels analysiert. Dies geschah mit Hilfe einer systematischen Literaturrecherche, mit welcher insgesamt 39 Publikationen in die Ergebnisse einbezogen werden konnten. Als Einrichtung kann man verschiedene Maßnahmen im Forderungsmanagement zur Vorbeugung von hohen Außenständen vornehmen. Beispielsweise die Optimierung des Mahnwesens und Verbesserung hinsichtlich der Reaktionsfähigkeit. Kommt es dennoch zu hohen offenen Forderungen bei einem Bewohner kann zwischen vorgerichtlichen und gerichtlichen Maßnahmen entschieden bzw. vorgegangen werden. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Kündigung des Heimvertrags durch die Einrichtungsleitung auf Grundlage des §7 und §12 WBVG, welche außerdem im einrichtungsinternen Heimvertrag verankert sind, rechtens ist. Unterstützt wird dies durch bereits erlassene Urteile zu ähnlichen Fällen, zum Beispiel das Urteil des LG Lübeck vom 25.4.2024 (AZ: 5 O 197/23). Bezogen auf das Praxisbeispiel ist anzunehmen, dass selbst diese Kündigung gerichtlich akzeptiert wird und die Bewohnerin ihr Zimmer räumen muss. Allerdings widerspricht sich diese Maßnahme der Einrichtung mit deren Pflegeleitbild und den Prinzipien der Pflegeethik. Aus diesem Grund wird eine Einigung auf eine letzte Zahlungsfrist vorgeschlagen, in dem ein bestimmter Teil der offenen Forderungen getilgt werden muss, bevor die Bewohnerin tatsächlich ihren Heimplatz aufgeben muss.